Frau Demmer, Sie haben für den Rundfunk Berlin-Brandenburg ein Sparprogramm verkündet. Das ist einschneidend, es geht um 22 Millionen Euro. Warum müssen Sie die Kosten in Ihrem Sender plötzlich so stark reduzieren?So plötzlich ist es nicht. Der RBB hat schon mehrere Sparrunden hinter sich. Jetzt wollen wir nachhaltig die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen. Dabei sparen wir möglichst wenig am Programm, was leichter wäre, sondern reduzieren den Personalbestand. Das schmerzt. Und es löst bei unseren Kolleginnen und Kollegen verständlicherweise Sorgen und Ängste aus. Aber es ist zwingend nötig, um den Sender zukunftsfähig zu halten und wieder in Innovationen und die Programme investieren zu können.Wieso muss der RBB dergestalt sparen? Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind gestiegen. 2022 waren es 439,4 Millionen, 2023 471,5 Millionen Euro.Ja, das ist viel Geld. Aber gemessen an seinem Auftrag ist der RBB schon immer strukturell knapp finanziert gewesen. So zahlt der Sender heute einen Kredit zurück, den er vor 15 Jahren von der ARD aufgenommen hat. Richtig ist: Unsere Ausgaben für Personal sind unverhältnismäßig hoch. Deswegen gehen wir da jetzt dran.Es geht um den Abbau von 254 Stellen.Wir wollen zehn Prozent der Personalkosten einsparen. Das sind 254 Vollzeitstellen.Wie wird sich das für die Zuschauer und Zuhörer des RBB bemerkbar machen?Wir haben mit den Führungskräften 150 potentielle Maßnahmen erarbeitet. Ich möchte jetzt ungern über Einzelheiten sprechen, denn wir haben gerade erst einen partizipativen Prozess mit der Belegschaft begonnen. Das Direktorium will hören, was die Kolleginnen und Kollegen dazu sagen. In den kommenden zwei Wochen können alle diese Maßnahmen kommentieren, verbessern und eigene Vorschläge machen. Außerdem wird es im Mai einen Workshop für alle Mitarbeitenden geben. Erst danach gehen wir ins Gespräch mit den Gewerkschaften. Ein dialogorientierter Prozess ist bei so umfangreichen Sparmaßnahmen ungewöhnlich, aber wir wollen in dem partizipativen Prozess auch Potentiale heben, die den Mitarbeitenden auffallen.Und es trifft nicht vor allem freie Mitarbeiter und Festangestellte in den Redaktionen, die das Programm gestalten?Nein. Die Hälfte der 150 vorgeschlagenen Maßnahmen betrifft Strukturen und Führungskräfte. Es werden Organisationseinheiten zusammengelegt und Prozesse verbessert. Auch ungewöhnlich und wichtig: Die Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, betreffen zum weit überwiegenden Anteil Positionen von Festangestellten und nicht der Freien, was viel einfacher wäre und deshalb so oft gemacht wurde.Die Gewerkschaft Verdi sagt, die 22 Millionen Euro an Einsparungen seien gar nicht nötig, es seien nur neun Millionen. Neun Millionen müssen wir sparen, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben ab 2026. Aber der Sender muss sich entwickeln, muss sich den veränderten Bedingungen und Gewohnheiten anpassen können. Dazu ist Geld für Innovationen und für Investitionen nötig. Dafür brauchen wir mindestens 13 weitere Millionen.Bevor Sie ihre Sparpläne vorgelegt haben, hat der RBB eine Kurzfassung des Untersuchungsberichts zur „Causa Gelbhaar“ veröffentlicht. Der Bericht der Beratungsfirma Deloitte und des früheren NDR-Investigativchefs Stephan Wels umfasst 96 Seiten. Zu lesen kriegen wir eine Synopsis von sechs Seiten. Warum nicht alles?Ich verstehe Ihr Interesse. Allerdings kann ich Ihnen sagen, im Kurzbericht steht alles Wesentliche drin. Wir sind so transparent wie möglich. Unseren Aufsichtsgremien haben wir den Bericht vollständig zur Einsicht vorgelegt. Aber als Arbeitgeber haben wir eine Fürsorgepflicht. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, allumfassend informiert zu werden. Das entbindet den RBB aber nicht davon, Daten und Persönlichkeitsrechte zu schützen.Der Kurzbericht beschreibt, wie das Versagen in der Berichterstattung über anonyme Vorwürfe gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar vor sich ging. Dabei sieht es so aus, als habe es vor allem an einer Autorin und einer Redakteurin gelegen, dass in der „Abendschau“ die Aussage einer Zeugin namens „Anne K.“ vor der Kamera inszeniert wurde, die es gar nicht gab. Der Chefredakteur interessierte sich nicht wirklich, das Justiziariat ließ sich mit oberflächlichen Angaben zu der „Recherche“ abspeisen. Aber wo ist der Mittelbau? Wo ist die Redaktionsleitung zum Beispiel der „Abendschau“ gewesen? Es gab nicht den einen Fehler. Am Ende hat ein Zusammentreffen aus mangelnder journalistischer Sorgfalt, fehlender Erfahrung, nicht angewendeten Standards und unklaren Strukturen zu dieser folgenschweren falschen Berichterstattung geführt. Oberste Priorität hat jetzt, dass wir sicherstellen, dass so etwas nicht noch mal passieren kann. So wird es etwa eine neue Dienstanweisung für die Programmverantwortung geben und verpflichtende Schulungen zu Verdachtsberichterstattung.Stellte Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die „Süddeutsche Zeitung“: der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar.Picture AllianceWenn man den Bericht liest, fragt man sich, wie die bei den Grünen in Berlin herumgereichten Gerüchte über angebliches Fehlverhalten des Politikers Gelbhaar im RBB so großen Raum greifen konnten. Informationen wurden nicht hinreichend überprüft, und es hat lange gedauert, bis man im RBB – nachdem der „Tagesspiegel“ berichtet hatte, dass es „Anne K.“ gar nicht gibt – die Fehler erkannt und die Öffentlichkeit darüber informiert hat. Der Untersuchungsbericht analysiert klar alle gravierenden Fehler, die gemacht wurden. Uns war daran gelegen, das mit nüchternem Blick aufarbeiten zu lassen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und dem Vertrauen unseres Publikums gerecht werden. Aber noch einmal: Alles, was schiefgelaufen ist, haben wir öffentlich gemacht. Und wir haben Konsequenzen gezogen. Das war wichtig. Genauso wichtig ist es mir, daran zu erinnern, dass im RBB sehr gute Journalisten arbeiten, die jeden Tag auf allen Kanälen hervorragenden Journalismus liefern.Ein Verdacht lautet, der Leiter des Crossmedialen Newscenters, Oliver Jarasch, Ehemann der Grünenpolitikerin und früheren Senatorin Bettina Jarasch, könnte eine Rolle gespielt haben. An dieser Verdächtigung ist nichts dran.Wenn Sie von Konsequenzen sprechen, überrascht mich, dass der Chefredakteur David Biesinger nicht gehen muss, sondern einen anderen Spitzenposten im RBB bekleidet. Im Untersuchungsbericht heißt es, er habe seine Verantwortung nur „rudimentär“ wahrgenommen; es sei in der Chefredaktion üblich gewesen, zu delegieren. Das ist bei einer Geschichte von solcher Tragweite erstaunlich. David Biesinger hat Konsequenzen gezogen und wird nicht mehr redaktionell arbeiten. Das ist eine Entscheidung, die Respekt verdient. Dass er das Haus verlassen müsste, sehe ich nicht. Wir haben die Verantwortungskultur gestärkt. Wir jagen Menschen, die Fehler machen oder verantworten, nicht gleich aus dem Haus. Die Kopf-ab-Attitüde teile ich nicht. Wir haben mehr als genug Erfahrung mit zeit- und geldraubenden Nachspielen vor Gericht und sind auch deshalb gut beraten, mit Augenmaß vorzugehen. Die Zeiten, in denen im RBB willkürliche Entscheidungen getroffen wurden, sind vorbei.Nach der Gelbhaar-Affäre kehrt in der RBB-Zentrale immer noch keine Ruhe ein.dpaStefan Gelbhaar fordert vom RBB eine Entschädigung von 1,7 Millionen Euro. Haben Sie dafür schon eine Rückstellung vorgenommen?Wir haben eine angemessene Summe zurückgelegt. Dass wir die Höhe der Forderungen für unangemessen halten, ist bekannt.Wie sind Sie als Intendantin des RBB von den Kolleginnen und Kollegen in der ARD empfangen worden? Unter Ihrer Vorvorgängerin Patricia Schlesinger hatte der Sender sein Ansehen auch in den eigenen Reihen verspielt.Die Kolleginnen und Kollegen haben mich mit offenen Armen empfangen. Und es stimmt: Der RBB ist leider zum Symbol geworden für vieles, was schiefgehen kann beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb wurde ja schon viel verändert, von der Senkung der Topgehälter bis zur verstärkten Kontrolle. Wir nehmen die Kritik, die an uns geübt wird, ernst. Aber ich würde auch sagen, dass vieles an der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk überzogen ist.Die Bundesländer haben über Jahre an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gearbeitet. Sie haben einen „Zukunftsrat“ eingeschaltet und gerade den neuen Medienstaatsvertrag unterzeichnet. Zum Reformpaket gehört ein Finanzierungsstaatsvertrag, der regelt, dass der Rundfunkbeitrag künftig automatisch steigen soll. In dem Moment, in dem die Länder fertig sind, reichen ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht zum 1. Januar gestiegen ist, wie von der Gebührenkommission KEF empfohlen, sondern erst 2027 steigen soll. Damit wird der Reformprozess gestoppt. Finden Sie die Klage richtig?Ja. Die Festlegung des Rundfunkbeitrags folgt einem staatsfernen Verfahren. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem sich alle an die Regeln halten müssen, auch die Regierungen.Wäre es nicht klüger, zu sagen, die Pause von zwei Jahren, die die Bundesländer vorschlagen, bis Ende 2026 halten wir aus? Wir verarmen bis dahin nicht, und dann kommt das neue Verfahren, das weniger konfliktträchtig ist, weil die Länder noch weniger von der Empfehlung der KEF abweichen können als jetzt? Wir haben ja eingangs über die finanziellen Probleme des RBB gesprochen. Der RBB würde, wenn wir jetzt nicht handeln, 2026 in die Zahlungsunfähigkeit laufen. Wir haben erkannt, dass wir uns reformieren müssen, und wir tun es – ohne auf den gestiegenen Rundfunkbeitrag zu warten. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass er wichtig und richtig für einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Abgesehen davon würde sich jede Geschäftsführung angreifbar machen, wenn sie auf Einnahmen verzichtete, die dem Unternehmen rechtmäßig zustehen.Mir scheint, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat überhaupt kein Interesse an Reformen und blockiert, wo es eben geht. Der frühere WDR-Intendant Tom Buhrow hat im November 2022 bei einer Rede in Hamburg gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten „jetzt“ selbst eine große Reform angehen. Passiert ist nichts. Bei einem Reformprozess, der dazu führt, dass wir einen schlankeren, schlagkräftigen, den Bürgern zugewandten öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, machen die Sender selbst nicht mit.Der RBB zeigt es doch: Wir werden schlanker und schlagkräftiger. Wir sparen 254 Stellen ein und organisieren uns neu. Wir treten dem geschilderten Eindruck also nicht mit Worten, sondern mit Taten entgegen.Es gibt eine zunehmende Demokratieskepsis, Skepsis gegenüber den Medien und insbesondere gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was ist dagegen Ihres Erachtens zu tun?Zuallererst brauchen wir in diesen Zeiten glaubwürdigen, unabhängigen Journalismus wie selten zuvor. Der kann nur in einem funktionierenden demokratischen Mediensystem existieren, und dazu braucht es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die privaten Medien – Sie und uns. Ich sehe eine große Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Wenn Sie das Publikum befragen, stellen Sie fest, dass es uns vertraut. In der Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk spiegelt sich das nicht wieder. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wird der öffentliche Rundfunk infrage gestellt und oft auch bedroht. Da frage ich: Wer profitiert davon, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk systematisch zu diskreditieren? In diesen Zeiten der Radikalisierung sind Medien, die unabhängig vom Staat arbeiten und unabhängig von Gewinnmaximierung, von elementarer Bedeutung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.Überwölbt werden unsere Kommunikationsräume von Digitalgiganten, die per Algorithmus bestimmen, welche Informationen wahrgenommen werden. Mit Elon Musk als Chefberater des US-Präsidenten, der in Europa mit seiner Plattform X rechtsradikale Parteien – bei uns die AfD – unterstützt, hat sich das Ganze noch verschärft. Und die Kriegspropaganda aus dem Kreml läuft und läuft.Wir müssen es schaffen, von diesen Algorithmen wieder unabhängiger zu werden. Dafür brauchen wir einen stabilen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und da sind wir wieder bei den erwähnten 13 Millionen Euro, die wir im RBB für Innovationen einsetzen wollen, in digitale Programme und digitale Technologie.Die Europäer und wir in Deutschland haben ein Grundsatzproblem mit der digitalen Welt. Wir begreifen das als politischen Prozess. In den USA haben die Konzerne aus dem Silicon Valley in einem rechtsfreien Raum Fakten für die ganze Welt geschaffen. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Wir haben immerhin noch eine diverse Medienlandschaft mit starker lokaler und regionaler Berichterstattung. Wir dürfen „Informationswüsten“, wie es sie in vielen Regionen der USA gibt, nicht entstehen lassen. Deswegen sehe ich unsere Aufgabe auch zuvorderst im Regionalen.Bei der wäre es allerdings ratsam, die Konkurrenz zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der regionalen Presse zu lösen. Wir sind keine Gegner. Wir haben viele gemeinsame Herausforderungen, viele gemeinsame Ziele. Und ich bin zuversichtlich, dass mehr Miteinander machbar ist. Deshalb ist jetzt ein runder Tisch geplant mit den beiden großen Zeitungen in Brandenburg. Das ist mir ein großes Anliegen.
